Stellungnahme der Initiative Kinderlachen sowie den Veranstaltern und Teilnehmern des Lichterzugs Lauf zu den Vorfällen am 22. Januar:

Am Freitag, den 22.01.21 fand die 9. friedliche Versammlung „Lichterzug für unsere Grundrechte“ am Laufer Marktplatz statt.
Die Organisatorin der Veranstaltung wurde in der Vergangenheit für ihr ehrenamtliches bürgerliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet und steht wie die Teilnehmenden der Versammlung für Menschlichkeit und Friedfertigkeit.

Im Nachgang der Veranstaltung kam es zu einer Situation, bei der laut Polizeibericht drei Beamte verletzt wurden. Wir können uns nicht erklären, wie diese Verletzungen zustande gekommen sein sollen. Wir bedauern dies dennoch sehr und wünschen den Beamten schnelle Genesung.

Was nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt wird ist, dass auch ein Versammlungsteilnehmer von der Polizei erheblich verletzt wurde. Diesem Teilnehmer wollen wir genauso unsere Genesungswünsche übermitteln. Unsere Kommunalpolitiker und Landrat solidarisierten sich öffentlich mit dem Vorgehen der Polizei, ohne jedoch den genauen Hergang der Situation zu kennen. Es mutet wie ein moralisches Aufschwingen und Urteilen über Bürger auf Basis von einseitigen Informationen an.

Wir wollen gern unsere Kommunalpolitiker, unseren Landrat, Kreistag und auch alle interessierten Bürger über den tatsächlichen Hergang informieren und herausstreichen, dass wir stets mit Anstand, Respekt und Friedfertigkeit die politische Diskussion führen.

Am besagten Tag betrat eine Frau ohne MNS den Laufer Marktplatz (wie dies bis vor wenigen Monaten noch in unserem täglichen Selbstverständnis üblich war), da sie aufgrund gesundheitlicher Gründe im Besitz eines ärztlichen Attests ist. 

Auf Nachfrage von zwei Polizeibeamten wies sie sich aus und zeigte ein ärztliches Attest vor, durch welches sie vom Tragen einer MNB befreit ist. Dieses wurde von den Beamten angezweifelt, weil keine Diagnose darauf stand. Die Person versicherte, dass sie an geeigneter Stelle beim Gesundheitsamt ein Attest mit Diagnose vorlegen kann, dies aber aus Datenschutzgründen nicht mit sich führt. Daraufhin klärte der Beamte die Person auf, dass sie nur mit MNB an der Versammlung teilnehmen könne und ansonsten ausgeschlossen würde. Er gab das in Augenschein genommene Attest sowie den Ausweis an die Person zurück.

Während der gesamten Kundgebung und auch danach trug die Person eine MNB und hielt den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern ein, was auf allen Aufnahmen leicht nachzuprüfen ist. Insofern ist die bisherige Darstellung in der Presse unrichtig. Die Teilnehmerin verhielt sich durchaus kooperativ!

Im Anschluss an die friedliche Versammlung kam der Beamte abermals auf die Person zu, um nun die Herausgabe des ärztlichen Attests zu fordern. Zwei Beamte bedrängten die Frau unbeherrscht und hielten keinerlei Abstände ein. Auf Nachfragen, auf welcher rechtlichen Grundlage dies nun gefordert werde, erklärte sich der Beamte nicht, sondern drohte stattdessen eine Beschlagnahmung durch Zwang an. Auch verweigerte der Beamte die Nennung seiner Dienstnummer bzw. das Vorzeigen seines Dienstausweises.

Auf erneutes Nachfragen, auf Basis welcher rechtlichen Grundlage er dies tun wolle, führte er die Festnahme ohne weitere Erklärung aus, drehte der Person den Arm auf den Rücken und presste sie an das Polizeiauto, den Schlagstock hoch erhoben, damit die Person ihm schließlich das Attest überließ.

Der Beamte hätte in dieser Situation deeskalierend handeln können und der Person eine Vorladung im Gesundheitsamt aussprechen können, wo das ärztliche Attest zur Prüfung vorgelegt werden muss. Stattdessen förderte er durch sein Verhalten die Eskalation, bei der sich eine Bürgerin mit Zivilcourage gegen die Festnahme der Frau lautstark äußerte und daraufhin von der Polizei zurückgeschubst wurde. Unmittelbar danach kam es zu einer Rangelei zwischen mehreren Polizisten und einem Versammlungsteilnehmer und im Anschluss zur Überwältigung des Mannes durch einen brutalen Tritt in dessen Genitalien.

Diese Szene ist auf einem Video im Internet kursiert, die wichtige Vorgeschichte allerdings NICHT!

Im weiteren Verlauf wurde der Teilnehmer von den Polizisten so hart am Boden fixiert, dass er keine Luft mehr bekam und mehrmals verzweifelt äußerte „Ich kann nicht atmen.“

Im Folgenden wurden alle Teilnehmer zwei Stunden festgehalten. Eine Person erlitt während dessen einen Kreislaufzusammenbruch, bei dem die umstehenden Polizisten der Bereitschaftspolizei die Erste-Hilfe-Leistung unterließen und sogar verweigerten.

Auch aus diesem Grund muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Es wurden unbeteiligte Demonstrationsteilnehmer, die nichts getan hatten als die Situation zu beobachten, knapp zwei Stunden von der Bereitschaftspolizei wie Schwerverbrecher in der Kälte festgehalten. Darunter befanden sich u.a. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, eine Krankenschwester, eine Schülerin, zwei Damen Anfang 70 und eine Schwangere, die gekommen waren, um Ihre Sorgen über die negativen Auswirkungen der Lockdowns und Corona-Maßnahmen friedlich zum Ausdruck zu bringen. Mobiltelefone wurden beschlagnahmt und teilweise bis heute nicht zurückgegeben.

Wie aus Polizeikreisen mittlerweile zu erfahren war, wird gegen keinen der Teilnehmenden mehr wegen Landfriedensbruch ermittelt.

Nun fragen wir: Herr Landrat, Herr Bürgermeister, liebe Politiker, kannten Sie dieses tatsächliche Geschehen als Sie ihre Solidarisierung mit der Polizei äußerten? Oder sind wir schon so weit, dass Bürger mit abweichenden Meinungen per se als verdächtig und gewalttätig gelten?

Gerade weil wir anständige, aufrichtige Bürger sind, sind wir mit Ihrer „offiziellen Version“ der Geschehnisse nicht einverstanden und fordern eine Richtigstellung!

Auch wenn es jetzt einmal zu einer solchen Situation mit Verletzen auf beiden Seiten kam, muss dies aufgearbeitet werden. Wir wollen aber klar an alle Teilnehmer und auch die Polizei die Botschaft senden: „Wir bleiben friedlich.“